Die SPD und die Kirchen – Zeit für eine Neuordnung

Dass Vertreter der SPD gern gesehene Gäste auf katholischen und evangelischen Kirchentagen sind, an dieses Bild hat man sich in den letzten Jahrzehnten gewöhnt. Befremdlich erscheint allerdings die vollkommen unkritische Haltung der SPD zum Verhältnis von Kirche und Staat in Deutschland. Ausgerechnet der AfD wird hier als einziger Partei ein Feld überlassen, für das eigentlich – zusammen mit Grünen und Linken – eine historisch laizistische Partei wie die SPD zuständig wäre. Noch im Heidelberger Programm von 1925 trat die Partei für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Erst mit dem Godesberger Programm von 1959 und der Annäherung insbesondere an den Katholizismus zur Erschließung neuer Wählerkreise wurde die kritische Haltung aufgegeben. Heute ist sie zu einer weitgehend affirmativen Hinnahme bestehender Verhältnisse degeneriert.

Auch wenn AfD-Vertreter mit ihren sarkastischen Aussagen etwa zur Rolle der Kirche in der Flüchtlingskrise wie immer über das Ziel hinausschießen und Ressentiments befeuern, statt Lösungen zu bieten, ist das aktuelle religionspolitische Setup der Bundesrepublik wahrlich nicht Gott gegeben. Vielmehr gehört es angesichts europäischer und globaler Integrationsprozesse auf den Prüfstand. Eine Trennung von Staat und Kirche – ein Konstituens westlicher Kultur – gibt es in Deutschland im Gegensatz etwa zu Frankreich und den USA nicht.

Die Einheit von weltlicher und geistlicher Gewalt löste sich in Mittel- und Westeuropa bereits mit dem Investiturstreit im späten 11. und frühen 12. Jahrhundert auf. Weitere Wegmarken waren die später sogenannte „Zwei-Reiche-Lehre“ Martin Luthers und die Herausbildung des modernen Staates als Folge der Katastrophe des Dreißigjährigen Krieges im 17. Jahrhundert. Während sich die USA als explizit säkularer Staat organisierten  und auch Frankreich seit 1905 als säkular gelten kann, beschreibt der Historiker Andreas Rödder in seiner „Geschichte der Gegenwart“ die Verhältnisse in Deutschland, Belgien, Spanien und Österreich als „freundliche Koordination bei Anerkennung einer grundsätzlichen Trennung“. Seit 1949 regelt der Artikel 140 des deutschen Grundgesetzes eine „hinkende Trennung“: „Der Staat nimmt eine religionsfreundliche Neutralität ein, und die Kirchen werden durch den öffentlich-rechtlichen Status begünstigt – christliche Feiertage werden staatlich geschützt, Staat und Kirchen kooperieren im karitativen Bereich und im Schulwesen, konfessioneller Schulunterricht wird als reguläres Schulfach erteilt und an staatlichen Universitäten werden kirchlich gebundene theologische Fakultäten unterhalten, die Kirchen üben Militärseelsorge aus, sie besitzen Sitz und Stimme in gesellschaftlichen Gremien wie Rundfunk- und Fernsehräten und das Recht zur Erhebung der Kirchensteuer, die vom Beschäftigungsentgelt einbehalten und von den staatlichen Finanzämtern eingezogen wird und die den Kirchen regelmäßige und vergleichsweise hohe Einnahmen garantiert.“

Es liegt auf der Hand, dass dieses System zugunsten der beiden großen christlichen Konfessionen geschaffen wurde und sehr schwierige Fragen zum Beispiel im Umgang mit dem Islam, der keine formale Mitgliedschaft kennt, aufwirft. Der Zensus von 2011 hat einen Bevölkerungsanteil von 30,3% Protestanten und 30,8% Katholiken ergeben. Mit 38,8% machen mittlerweile die Konfessionslosen oder einer anderen nicht weiter aufgeschlüsselten Religion Angehörigen den größten Anteil an der Bevölkerung aus.

Vor diesem Hintergrund steht die demokratische Legitimation des gesellschaftlichen Einflusses der Kirchen in der jetzigen Form in Frage. Damit soll deren wertvolle insbesondere karitative Arbeit in keiner Weise klein geredet werden. Ohnehin nicht zur Debatte steht die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung aus religiösen Gründen. Doch der SPD, immerhin der Partei der Aufklärung, stünde eine kritischere Haltung zum spezifisch deutschen Kooperationsmodell zwischen Staat und Kirche gut zu Gesicht. Außer einer Allerweltsformel zur Bedeutung von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften hat das aktuelle Hamburger Programm von 2007 hier nichts zu bieten: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft. Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.“

Angesichts einer vielfältiger und zunehmend säkularer werdenden Gesellschaft bedarf die in der Nachkriegszeit geschaffene „hinkende Trennung“ dringend einer Anpassung an die heutige gesellschaftliche Realität.

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