Zum Umgang der SPD mit der AfD

Attacke UND inhaltliche Auseinandersetzung

Deutschland diskutiert wieder über Politik. Das muss nicht unbedingt etwas Schlechtes sein. So politisiert wie zur Zeit, war die Republik wohl zuletzt Ende der Sechzigerjahre. Doch während seinerzeit mit dem Muff autoritärer Traditionen gebrochen wurde, scheinen jetzt die Zeichen auf „Roll back“ zu stehen, stellt sich der momentane Protest gegen die „Altparteien“ vielfach als ein „Anti-68“, zurück zu klassischen Geschlechterrollen und zurück zu einer homogenen geschlossenen Gesellschaft, dar.

Es musste schon viel zusammenkommen, um eine solche Konstellation entstehen zu lassen: Das Aufeinanderfolgen ungelöster Krisen und Problemkomplexe (Wirtschafts- und Finanzkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise), eine Große Koalition mit einer erdrückenden Mehrheit im Bundestag, eine Opposition, die in wesentlichen Punkten mit der Regierung konform geht, ein Schrumpfen der Mittelschicht verbunden mit Abstiegsängsten und einer gewissen Wohlstandslangeweile auf Seiten der „Modernisierungsgewinner“ sowie mit einem Gefühl des Abgehängt- und Betrogenwordenseins auf Seiten der Verlierer großer Sozialreformen seit der Jahrtausendwende.

Der gesellschaftliche Protest, der sich nun in Form der AfD artikuliert, kommt nicht zu einer Zeit, in der es den Bürgerinnen und Bürgern objektiv sondern gefühlt schlechter geht als „früher“. Insbesondere die sogenannte Flüchtlingskrise seit September 2015 hat zu einem Anschwellen des Protests geführt und man hätte sich wundern müssen, wenn dies angesichts der oben beschriebenen Gemengelage nicht so gewesen wäre. Die AfD war im Sommer 2015 eigentlich schon durch, die Umfragewerte dümpelten bei 3% und die Spaltung nach dem Essener Parteitag, als die nationalkonservative Strömung unter Petry sich gegen die Liberalkonservativen unter Lucke durchsetzte, schien gleichsam das Ende der AfD als politischer Faktor zu bedeuten.

Erst die massiv geschürten Ängste vor „Überfremdung“ oder vor einem „irreparablen Identitätsverlust“ Deutschlands (Erika Steinbach), erst die Verbindung des Flüchtlingsthemas mit der Angst vor islamistischen Terroranschlägen sowie die typisch altdeutschen Untergangsgesänge konservativer Intellektueller schufen ein Klima, in dem, bei aller verständlichen Besorgnis vor mangelnder Integration und der Schaffung von Problemvierteln á la Frankreich oder Belgien, die neu erstarkte AfD in drei weitere Landtage einziehen und in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt sogar die SPD hinter sich lassen konnte. Es wäre zu wünschen, dass diese Partei, nun da die „Flüchtlingskrise“ vorbei zu sein scheint, wieder in der Versenkung verschwindet. Doch jüngste Umfragen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lassen für die nächsten Wahlen im Herbst Böses erahnen.

Wie sollten die demokratischen Kräfte, wie sollte die SPD sich also mit dieser Partei auseinandersetzen? Parteivize Olaf Scholz plädiert nun für eine klare Linie: Inhaltliche Auseinandersetzung statt „Dämonisierung“: „Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“. Ich hatte den Eindruck, dass dies schon immer unsere Strategie war, aber sei’s drum. Jedem der schon einmal versucht hat, im realen Leben oder auf Facebook mit AfD-Anhängern zu diskutieren, weiß, wie schwierig sich ein solches Unterfangen darstellt. Ist man anderer Meinung als sie und äußert dies auch, versucht man angeblich den anderen „mundtot“ zu machen oder ihn „auszugrenzen“. Da der durchschnittliche AfD’ler in seinem Verständnis für „das Volk“ spricht, man selbst als Mitglied einer „Altpartei“ aber nur für „die Politik“, genießt der Kontrahent in jedem Fall höhere demokratische Weihen und unterstellt schon mal frech ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“. Macht man darauf aufmerksam, dass Fremdenfeindlichkeit oder das Benutzen von Begriffen wie „Fremdkörper“ eine unselige Tradition in Deutschland hat, sehen sie sich „in die rechte Ecke gestellt“. Nicht einmal „rechts“ wollen sie sein, was ich persönlich immer enttäuschend finde, denn das alleine wäre ja vollkommen legitim. Das seien aber alles nur Schubladen und Kategorien, die man ablehne. So wird jede vernünftige politische Diskussion im Keim erstickt und jeder Hinweis auf rechtsextreme Gewalt mit dem Hinweis auf offenbar omnipräsente „Antifas“ gekontert, die im Dienst der „Altparteien“ von CDU bis Linke die Straßen unsicher machen, um harmlose Besorgnisträger zu schikanieren.

Ich persönlich würde die AfD’ler nicht als Nazis bezeichnen. Demagogen, Rechtspopulisten, Fremdenfeinde, Reaktionäre – das schon eher. Und wer ernsthaft erwägt, an der Grenze auf Frauen und Kinder zu schießen, der ist für mich auch rechtsradikal. Es ist doch bezeichnend, dass die AfD selbst der EU-kritischen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament zu krass war und sie Ende März den Ausschluss der verbliebenen Mitglieder Beatrix von Storch und Marcus Pretzell beschlossen hat.

Ich kann aber auch nichts Verwerfliches daran finden, dass Sigmar Gabriel der AfD vorgeworfen hat, sie sei „ganz nah an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 1920er- und 1930er-Jahre“. Das Gerede von „Systemparteien“ und „Systemmedien“, die unsägliche Opferrolle sowie der Anspruch, für die schweigende Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen, das Ausschließen einer ganzen Religion als „Fremdkörper“, die Überhöhung traditioneller Werte wie Familie und Heimat – all das erinnert tatsächlich fatal an jene Zeiten.

Der Fehler ist zu unterstellen, dass jeder, der eine geistige Nähe zu Faschisten aufzeigt, sofort einen neuen Weltkrieg oder einen neuen Holocaust erwartet. Nichts dergleichen würde ich der AfD unterstellen. Aber ein autoritäres, illiberaleres, geschlossenes, weniger vielfältiges Deutschland, welches sich in Richtung Russland, Polen oder Ungarn entwickelt, ist ja wohl auch schon schlimm genug. Dabei dämonisiere ich nicht, sondern lese mir einfach deren Programmatik durch. Und dadurch, verbunden mit der martialischen Rhetorik eines Björn Höcke, denkt der historisch denkende Mensch nun einmal an die faschistischen Bewegungen der 1920er und 1930er Jahre. Wer sich dann in eine bestimmte Ecke gestellt sieht, in die er nicht möchte, sollte vielleicht lieber wieder aus dieser Ecke herauskommen.

Denn der zweite Denkfehler, und dieser ist eher auf Seiten der verbliebenen konservativ-liberal denkenden AfD’ler zu verorten, ist es nämlich, die geistige Nähe zu Rechtsradikalen als Geburtsschmerzen einer neuen Partei abzutun bzw. diese in Kauf zu nehmen, weil man denkt, diese schon kontrollieren und marginalisieren zu können. Ein Schelm, wer hier an die Weimarer DNVP denkt. Die Leidensfähigkeit dieser Menschen scheint enorm zu sein. Denn keine von Storch und kein Höcke lässt sie scheinbar ihre Fehleinschätzung erkennen. Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Kruse bezeichnet lieber das soeben beschlossene Parteiprogramm als „peinlich“, zieht aber keinerlei Konsequenzen daraus.

Während sich die Programmatik dieser Partei langsam herausbildet, und die Kompromisse sichtbar werden, die es zwischen Bewegung und Institutionalisierung stets gibt, während die Parlamentarier nun in die Landtage einziehen und dort vor allem durch Nichtstun auf Kosten der Steuerzahler auffallen, während die Gewinnerin aus 2015, Frauke Petry, nun ihrerseits von rechts unter Druck gerät und im Bundesvorstand zunehmend isoliert scheint, können diejenigen demokratischen Kräfte, die mitgeholfen haben, das beste Deutschland zu schaffen, das es je gab, der selbst ernannten Alternative den Spiegel vorhalten. Einerseits indem illiberale und autoritäre Kontinuitätslinien aus den 1920er und 1930er Jahren (und aus der DDR!) deutlich aufgezeigt werden, und andererseits indem man einfach fragt, ob die Bürgerinnen und Bürger das hier wirklich wollen (Zitate aus dem Grundsatzprogramm der AfD):

  • Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fordern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.
  • Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.
  • Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein.
  • Der Islam gehört nicht zu Deutschland. (Bei Maischberger hatte Beatrix von Storch noch behauptet, es gehe lediglich gegen den „Islamismus“)
  • Bund und Länder dürfen (…) keine Sondermittel für die Gender‐Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender‐Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
  • Die einseitige Hervorhebung der Homo‐ und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.
  • Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.
  • Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftssteuer abschaffen.
  • Klimaschutz‐Organisationen werden nicht mehr unterstützt.
  • Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.

Es hat mich selbst etwas gewundert, wie oft der Begriff „Gender Mainstreaming“ und der Kampf der AfD dagegen im Programm vorkommt. Nichts könnte den reaktionären Charakter dieser Partei deutlicher aufzeigen, als dieser Versuch, die Gleichberechtigung der Frau, also das progressive Projekt schlechthin, zu verhindern.

Was bleibt? Ein altes amerikanisches Sprichtwort lautet: „No one is completely useless, they can always serve as a bad example.“ Lasst uns der AfD entschlossen entgegentreten und uns neu auf unsere Grundwerte besinnen, die, wenn sie derart existentiell herausgefordert werden, umso heller leuchten. Oder, wie es Jan-Werner Müller zuletzt deutlich schöner ausgedrückt hat: „Die Populisten zwingen die Bürger so auch, sich deutlicher über die symbolischen und moralischen Grundlagen des Gemeinwesens zu verständigen. Das muss nicht immer schlecht sein“ (FAZ, 6. Mai 2016).

 

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