Das Jahr 2005 in der Geschichte der Europäischen Union

Beim Brüsseler Finanzgipfel im Dezember ist die EU noch einmal knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert. Auch wenn sich die Staaten am Ende auf ein Budget für die Jahre 2008-2013 einigen konnten, ist der desolate Zustand der Union im letzten Jahr offenbar geworden und fest steht: Das Jahr 2005 wird als annus horribilis in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Zwar war allen Beteiligten angesichts der Erweiterung um nicht weniger als zehn neue Länder klar, dass die Union vor gewaltigen integrativen Aufgaben steht. So wurde bereits im Vorjahr angesichts der Probleme bei der Bestellung eines neuen Kommissionspräsidenten oder der Rufe nach protektionistischen Maßnahmen angesichts von „Billiglohnarbeitern“ aus dem Osten deutlich, dass die Entscheidungsfindung in den Institutionen der EU-25 weitaus schwieriger geworden ist. Doch mit den ablehnenden Referenden über die Europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und dem Scheitern des Finanzgipfels im Juni häuften sich die Einschläge bedrohlich. Auch wenn dessen Nachspiel im Dezember schließlich doch als Erfolg durchgeht, steckt das visionäre Nachkriegsprojekt Europa inmitten einer der schwersten Krisen seiner Geschichte. Quo vadis EU?, darf man jetzt einigermaßen erschüttert fragen, und es scheint, als wisse keiner der 25 Staats- und Regierungschefs eine überzeugende Antwort.

Einigermaßen erschüttert deshalb, weil die Geschichte der EU seit ihrer Gründung als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 18. April 1951 eben immer auch eine Geschichte von Krisen und Misserfolgen war. Bereits die Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) drei Jahre später durch das französische Parlament bedeutete für Bundeskanzler Adenauer nicht weniger als einen „furchtbaren und entscheidenden Rückschlag“ im Prozess der europäischen Einigung. Überhaupt Frankreich – die „Politik des leeren Stuhls“ im EG-Ministerrat, womit das Land seine nationale Souveränität gegen „Brüssel“ behaupten wollte, konnte 1966 nur durch einen äußerst brüchigen Kompromiss in Form der so genannten Luxemburger Formel behoben werden. Wenn heutzutage von dem allseits verlässlichen deutsch-französischen Motor der EU gesprochen bzw. in der EU-25 nachgetrauert wird, werden diese Krisen meist ausgeblendet und die Entwicklung der EU im Nachhinein beschönigt. Die Phase der „Eurosklerose“, also die langjährige Stagnation und Impulslosigkeit im europäischen Einigungsprozess Ende der Sechzigerjahre, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es eben keine linear verlaufende Erfolgsgeschichte der EU gibt und dass Krisen und Rückschläge zur ihrer Realität von Anfang an dazugehörten.

Nach der weltpolitischen Wende 1989/90 ging freilich alles ganz schnell und Europa eilte von einem Erfolg zum nächsten: Auf den Vertrag von Maastricht (von den Dänen übrigens mit 50,7% zunächst abgelehnt und von den Franzosen mit der äußerst knappen Mehrheit von 51,01% angenommen), folgten der gemeinsame Binnenmarkt und die Europäische Währungsunion – die europäische Einigung nahm Fahrt auf, die Abstände zwischen den Integrationsschritten wurden kürzer, der Erfolgsdruck höher, die Ziele größer. Mit dem Amsterdamer Vertrag 1997 konnte das Vertragswerk von Maastricht noch einmal ausgebaut und vertieft werden, doch der Gipfel von Nizza im Jahre 2000 zeigte der Union dann erstmals wieder Grenzen auf. Zwar fand die feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte der Unionsbürgerinnen und -bürger ein positives Echo, doch riefen die wenig überzeugenden Bestimmungen zur Stimmengewichtung im Ministerrat deutliche Kritik im Europäischen Parlament und in den Medien hervor. Dass der Vertrag von Nizza wenig mehr als ein halbfertiger Kompromiss geworden ist, lag auch an den traditionell differierenden Vorstellungen von der „Finalität“ Europas: Soll die EU dereinst ein „Europäischer Bundesstaat“ werden, in dem die Nationalstaaten immer mehr aufgehen oder soll sie mehr einem „Europäischer Staatenbund“ gleichen, dessen Mitglieder vereinzelte oder auch weit gehende Kompetenzen an die Brüsseler Zentrale abgeben, welche selbst jedoch keinen staatlichen Charakter aufweist? Konkret äußert sich dieser Widerspruch in der immer wieder aggressiv geführten Debatte darüber, wie qualifiziert Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene sein müssen, oder anders formuliert, inwieweit einzelne Mitgliedsstaaten mit ihren Partikularinteressen die restlichen Staaten bei der weiteren Integration behindern dürfen sollen.

Im Grunde ging es bei den meisten Problemen, welche die EU im Jahre 2005 schmerzhaft eingeholt haben, um nichts anderes. Deshalb war auch nicht die EU-Osterweiterung der Hauptgrund für die enormen Schwierigkeiten sich auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2007-2013 zu verständigen, auch wenn der Gedanke nahe läge, sondern die Zuspitzung des vertrauten alten Kräftemessens zwischen Großbritannien (Staatenbundbefürworter) auf der einen und Frankreich (nunmehr Bundesstaatsbefürworter) auf der anderen Seite. Unter der Führung Angela Merkels versucht Deutschland, in diesem Konflikt wieder in seine alte Vermittlerrolle zurückzukehren, kann jedoch die höhere Schnittmenge von gemeinsamen Interessen mit Frankreich nicht ganz verleugnen. Für eine Rückkehr in die Rolle als traditioneller Zahlmeister der EU fehlt allerdings das Geld. Dass eine Einigung über das EU-Budget jedes Mal schwieriger wird, hat auch damit zu tun, dass Deutschland in den letzten Jahren nicht mehr wie früher mit großzügigen Zahlungen die Interessengegensätze innerhalb der EU überdeckt hat. Gerade in der britischen Presse wird das ganz deutlich ausgesprochen, wenn etwa der Guardian schreibt, „Germany … bankrolled the EU for 40 years.“ (10. Dezember 2005) Der Historiker Niall Ferguson spricht in diesem Zusammenhang sogar von “stillschweigenden Reparationen” Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg. Wenngleich der hohe deutsche Anteil an den EU-Finanzen immer auch als ein Stück Wiedergutmachung gelten konnte, war es doch keineswegs reiner Altruismus, der hier am Werk war. Denn kein Land profitiert mehr vom europäischen Binnenmarkt und den neuen Märkten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa als das exportorientierte Deutschland. Ein integratives Europa gehört zu den grundlegenden Interessen der Bundesrepublik, zu seiner Staatsräson. Deshalb hat auch Angela Merkel in Kohl’scher Scheckbuchmanier auf dem Finanzgipfel trotz der angespannten Haushaltslage im eigenen Land zur Findung einer Lösung maßgeblich beigetragen, indem sie unter anderem auf Zuwendungen für Ostdeutschland in Höhe von 100 Millionen Euro zugunsten Polens verzichtete.

Anders verhält es sich mit Großbritannien, dessen Verhältnis zur EG/EU immer schon besonderer Natur und niemals ohne Spannungen war. Es ist freilich nicht so, dass die Briten keine „echten“ Europäer seien: Neben Schweden und Irland hat lediglich Großbritannien seinen Arbeitsmarkt für die Bürgerinnen und Bürger aus den Beitrittsländern ohne Einschränkungen geöffnet, damit eine der vier Grundfreiheiten, auf die der Europäische Binnenmarkt beruht, auch wirklich umgesetzt und – wie sich jetzt gezeigt hat – davon wirtschaftlich nicht schlecht profitiert. Es sei an dieser Stelle auch einmal daran erinnert, dass gerade der mittlerweile als reiner Markteuropäer verschriene Tony Blair 1997 das In-Kraft-Treten des dem Vertrag von Maastricht beigefügten Protokolls über die EU-Sozialpolitik erst möglich gemacht hat, nachdem sich die Tory-Regierung unter John Major bis dahin dagegen gesperrt hatte. Als Winston Churchill 1946 in Zürich die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ forderte, sah er dabei sein Land keineswegs als künftiges Mitglied („Wir Briten haben unser eigenes Commonwealth“). Vielmehr sollte das Commonwealth neben dem zu schaffenden Europa, den USA und dem sowjetischen Machtbereich als Weltmacht gleichberechtigt bestehen bleiben. Der relative wirtschaftliche Niedergang nach dem Zweiten Weltkrieg und das Hinauswachsen aus der Weltmachtrolle durch Entkolonialisierung und Machtverlust ließen den Beitritt zu der erfolgreichen Wirtschaftsunion jedoch immer attraktiver erscheinen: Das deutsche Wirtschaftswunder, so glaubte man, müsse sich auch in Großbritannien verwirklichen lassen. In diesem Sinne bezeichnet der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer in seinem letzten Buch „Die Rückkehr der Geschichte“ die Beitrittsländer der EG-Norderweiterung als „Vernunft-“ oder auch „Markteuropäer“ im Gegensatz zu den „Schlachtfeldeuropäern“ der ersten Stunde, für die das Projekt der europäischen Einigung vor allem einen friedenspolitischen Impetus hatte. 1973 konnte der Beitritt Großbritanniens zur EG schließlich beim dritten Anlauf vollzogen werden. Die ersten beiden Male hatte Frankreich die Aufnahme Großbritanniens in die Union erfolgreich hintertrieben, da es seinen europäischen Vormachtsanspruch in Gefahr sah. Die französisch-britische Rivalität, eine Grundtatsache im europäischen Einigungsprozess, war in ihrer aktuellsten Version auch Hauptstreitpunkt der Finanzplanungen 2005: Britenrabatt gegen französische Agrarsubventionen (wobei auch Deutschland von diesen kräftig profitiert). Als Margret Thatcher 1984 auf dem Gipfel von Fontainebleau den Nachlass auf den Beitrag ihres Landes für den EG-Haushalt aushandelte, lag das Pro-Kopf-Einkommen auf der Insel unter dem europäischen Durchschnitt. Anstatt zu wirtschaftlicher Prosperität zu führen, hatte der EG-Beitritt die ökonomische Talfahrt des Landes nicht verhindert. Seither fließen für jeden Euro, den London nach Brüssel überweist, 66 Cent wieder zurück. Zwar haben sich die wirtschaftlichen Bedingungen mittlerweile wieder geändert und Großbritannien gehört mit hohem Pro-Kopf-Einkommen und geringer Arbeitslosigkeit zu den ökonomischen Zugpferden Europas, doch war es für Premier Tony Blair in der gegenwärtigen Situation äußerst prekär, den zum Nationalheiligtum erstarrten Rabatt zur – wenn auch eng begrenzten – Verhandlungssache zu machen: Just in dem Moment, in dem die konservativen Tories mit ihrem neuen Vorsitzenden David Cameron wieder erstarkten und es Blair zunehmend schwerer fiel, die eigenen Reihen geschlossen zu halten, wurde von dem britischen Premier als EU-Ratspräsident eine Verhandlungsflexibilität verlangt, die er kaum hätte leisten können. So wurde das Wort des ehemaligen britischen Europaministers Dennis McShane bald sprichwörtlich: „Er ist nicht Harry Potter.“

Demgegenüber steht Frankreich mit seinem erbitterten Kampf zur Zementierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und seiner ursprünglich bis 2013 garantierten Agrarsubventionen, die nun bereits 2008/2009 „auf den Prüfstand“ kommen sollen, wie der schwammige Gipfelbeschluss lautet. Den meisten Ökonomen wie auch den meisten Politikern leuchtet unmittelbar ein, dass diese Zuwendungen in einem Europa, welches sich mit dem Lissabon-Prozess das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, bis 2010 weltweit erfolgreichster Wirtschaftsraum zu werden, kaum etwas verloren haben. Weder noch sind sie angemessen in einem Welthandelssystem, das den landwirtschaftlichen Erzeugnissen der ärmsten Länder Zugang zum europäischen Markt ermöglichen soll. Dennoch konnte sich Präsident Chirac mit seiner Linie gegen die des britischen Premiers behaupten und dank einer zunehmend Blair-kritischen Stimmung in den meisten europäischen Staaten signifikante Änderungen verhindern. Polen, das sich als Wortführer der neuen Mitgliedstaaten versteht, hatte sich hierbei von einer eher Blair-freundlichen Politik hin zur offenen Unterstützung des Chirac-Kurses bewegt. Während der sozialdemokratische Premierminister Belka noch im Juni stellvertretend für die anderen neuen EU-Mitglieder einen Verzicht auf einen Teil der Brüsseler Beihilfen angeboten hatte, kam für den neuen rechtsnationalen Premier Marcinkiewicz ein Verzicht nicht in Frage. In einer bemerkenswerten Abkehr von den Unstimmigkeiten beider Ländern angesichts des Irak-Kriegs, veröffentlichten der polnische Außenminister Stefan Meller und sein französischer Amtskollege Philippe Douste-Blazy einen gemeinsamen Artikel in der Financial Times mit dem deutlichen Aufruf an Großbritannien, sich als einer der Hauptbefürworter der Osterweiterung nun auch zu den daraus resultierenden Kosten zu bekennen.

Für Frankreich ist die Gemeinsame Agrarpolitik historisch gesehen die „Geschäftsgrundlage für das gesamte Projekt Europa“, so Industriekommissar Günther Verheugen (Die WELT, 11.Dezember 2005). Nach den Novemberkrawallen in Frankreich, die den prekären sozialen Frieden des Landes offenbart haben, kann man sich leicht erklären, warum die französische Politik vor einer Brüskierung der revoltefreudigen französischen Bauern zurückschreckt. Überraschend schnell konnte sich Präsident Chirac im Vorfeld des Dezembergipfels auch bei Bundeskanzlerin Merkel mit seiner Kritik an den britischen Finanzplänen durchsetzen. Diese verkündete dann auch gleich, das erste britische Angebot, auf einen Teil des Rabatts zu verzichten, falls die neuen EU-Staaten auf einen Teil ihrer Zuwendungen verzichteten, sei „unzureichend“. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Blair schon von seiner ursprünglichen Bedingung, den Rabatt nur dann zur Verhandlungssache zu machen, wenn bei den Agrarsubventionen ebenfalls Abstriche gemacht würden, verabschiedet. Dass die Präferenzen der deutschen Außenpolitik weiterhin eher an der Seine als an der Themse liegen, wurde damit, entgegen der Erwartungen aus dem Bundestagswahlkampf, deutlich und die langerprobte deutsch-französische Rollenverteilung erwies sich als hartnäckiger, als von manchen konservativen Kritikern an der engen Anlehnung Schröders (nach 2002) an Chirac geglaubt. Dagegen sind die gemeinsamen Interessen der „stillen Allianz“ (Günther Heydemann) Deutschlands und Großbritanniens eher nachrangig. Zwar gehören beide zu den jeweiligen Haupthandelspartnern, doch werden die bilateralen Beziehungen vor allem durch ihr jeweiliges Verhältnis zu Europa bestimmt. Da Großbritannien hier traditionell andere Ziele verfolgt als das integrationswillige Deutschland, liegen hier auch die größten Konfliktpunkte. Beim EU-Finanzgipfel im Juni nahm dieser Gegensatz schließlich die Ausmaße unterschiedlicher Zivilisationsmodelle an und die beiden sozialen Demokraten Tony Blair und Gerhard Schröder erschienen als Protagonisten zweierlei Europas: Eine vermeintliche bloße Freihandelszone gegen ein politisch integriertes, soziales Europa. Angela Merkels größter Vorteil dürfte beim Dezembergipfel also gewesen sein, dass sie nicht Gerhard Schröder ist. Denn obwohl sie hier keineswegs eine pro-britische Position vertreten hatte, war die britische Presse nachher voll des Lobes über die Kanzlerin: Positiv fiel vor allem ein mehr auf Verhandlungen und Ausgleich setzender Stil und ein allgemein „konstruktives Verhalten“ auf.

Ist am Ende also alles halb so schlimm, steht es gar nicht so schlecht um die Europäische Union und ist die momentane Krise nichts weiter als eine weitere schwere Etappe auf dem Weg zu einem geeinten Europa? Nach dem Unterzeichnen der Römischen Vertrage 1957 brauchte die EG im Grunde die gesamten Sechzigerjahre, um die Unstimmigkeiten bei deren Realisierung zu überwinden. Vieles spricht dafür, dass auch jetzt wieder eine solche Phase eingetreten ist, in der die Mitgliedstaaten die umfassenden Integrationsschritte und Erweiterungen der letzten 15 Jahre zunächst erst mal verarbeiten. Soviel Zeit steht dieses Mal allerdings nicht zur Verfügung. Fest steht, dass die drei Großen sich bewegen müssen, um die EU zukunftsfest zu machen. Großbritannien wird seinen Beitrag zum EU-Haushalt entsprechend seiner Wirtschaftsleistung weiter modifizieren müssen, da die Grundlage für einen Rabatt so nicht mehr gegeben sind. Allerdings muss dann auch der planwirtschaftliche Moloch Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformiert werden. Nicht nur Großbritannien, sondern die ganze Welt erwartet hier baldiges Handeln, wie nicht zuletzt der WTO-Gipfel in Hongkong, bei dem die Agrarpolitik der Europäer ebenfalls unter Beschuss stand, gezeigt hat. Wenn die großen Volkswirtschaften der Euro-Zone, Deutschland, Frankreich und auch Italien nicht wieder auf Wachstumskurs kommen und die EU-weite Arbeitslosigkeit nicht abgebaut werden kann, werden die Bürger sich kaum für das visionäre Projekt eines geeinten Europa begeistern lassen. Insbesondere vor dem Hintergrund weiterer Erweiterungsrunden um Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien und schließlich der Türkei würde das eine gefährliche Konstellation mit zunehmend europaskeptischen EU-Bürgern auf der einen und um ihre Hoffnungen betrogenen Kandidaten auf der anderen Seite ergeben. Gerade um den Erfordernissen einer immer weiter wachsenden EU genügen zu können, sollten alle Beteiligten das Jahr 2006 dazu nutzen, ihre eigenen Hausaufgaben zu machen, um dann 2007 zu einer neuen tragfähigen Einigung über die Europäische Verfassung zu gelangen. Diese könnte der EU eine zukunftsweisende Vision jenseits nationaler Egoismen geben. Dann werden auch wieder öfter Erfolgsmeldungen aus Brüssel kommen.

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